Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag kommt die Koalition beim Thema Atom nicht voran. Die FDP sperrt sich gegen einen Entwurf des Grünen-Wirtschaftsministers.
schlägt vor, alle drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 laufen zu lassen. Zusätzlich müsse geprüft werden, wie viele der bereits abgeschalteten AKW sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
Das Kabinett befasste sich entgegen der Planungen von Habeck nicht mit einem Entwurf seines Ressorts über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr. Dieser sieht vor, das Atomgesetz und das Energiewirtschaftsgesetz um Regelungen zu ergänzen, welche die Rahmenbedingungen für eine zeitlich bis zum 15. April 2023 befristete „Einsatzreserve“ der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim schaffen.
Lindner sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung: „Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch.“ Er sei in großer Sorge, was die Energieversorgung angehe. „Ich finde, in dieser Krise müssen wir alle erkennen, was die Zeichen der Zeit sind.“ Deutschland müsse alle Kapazitäten der Stromerzeugung am Netz haben.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte der dpa, der Vorschlag einer Einsatzreserve für die zwei süddeutschen AKWs sei seit mehreren Wochen bekannt. „Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf zweier Ministerien vor, und wir nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die FDP sich zu diesem Gesetzesentwurf nun aus parteitaktischen Gründen nicht verhalten will.
Habeck hatte vor einer Woche gesagt, nach derzeitigem Stand gehe sein Ministerium davon aus, dass man die „Reserve“ ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Sie sollten wie das Atomkraftwerk
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