Das Bundesverwaltungsgericht wird nächste Woche über die Klage gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft entscheiden. Der 8. Senat legte am Donnerstag den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 14. März fest. Zuvor hatte das oberste deutsche Verwaltungsgericht insgesamt vier Tage ausführlich über die Klage verhandelt.
Der Bund hatte im vergangenen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen.
Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der wichtigen PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die den Nordosten Deutschlands mit Benzin versorgt. Begründet wurde der Schritt mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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