Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
Nebulöse Aussichten nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Windräder in Schleswig-Holstein Foto: Frank Molter/dpa
Die neuen Regionalpläne gelten seit Ende 2020. Sie bestimmen 344 Gebiete, auf denen Windenergie Vorrang hat. Es geht um eine Fläche von rund 32.000 Hektar – rund zwei Prozent der Landesfläche. Die Pläne sind jedoch vielfach vor Gericht angefochten worden. „Der Ausschluss dieser beiden Gebiete von der Windkraftplanung hätte demnach nur nach einer ergänzenden Abwägung erfolgen können“, erklärte das Gericht. Die habe das Land aber nicht getroffen.
Innenministerin will Begründung abwarten Die Projektgesellschaft hat mit dem Urteil nur eine erste Hürde überwunden, weil sie den Regionalplan für den Raum I insgesamt angegriffen hat. In einem zeitgleich verhandelten Verfahren ist eine Bürgerwindpark-Gesellschaft deutlich weiter gekommen: Sie hatte vom Landesamt für Umwelt einen positiven Vorbescheid für eine geplante Windkraftanlage konkret im Gebiet „Wiedingharder- und Gotteskoog“ beantragt.
Trotzdem müsse die schwarz-grüne Landesregierung jetzt „schnellstens mit einer neuen Flächenplanung für die Windenergie beginnen“, fordert Hrach. Diese müsse rechtssicher sein und tatsächlich bebaubare Flächen für Windenergieanlagen ausweisen.
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