Die EU-Kommission durchkreuzt Deutschlands Pläne zur Absicherung der Energiewende. Der schnelle Kohleausstieg bis 2030 gerät in Gefahr.
Beim Tag der Industrie gab sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch: Für den Bau neuer Gaskraftwerke fehle „nur noch die Genehmigung der EU-Kommission“, sagte er vor rund einer Woche. Das klang, als ginge es um eine Formalie.
Die neuen Gaskraftwerke sind essenziell für das Gelingen der Energiewende – und für den Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2030. Die neuen Anlagen müssen in Betrieb gegangen sein, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen ist. Sie sind in Zukunft die Absicherung für die Phasen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
hat, wären 50 neue Kraftwerke erforderlich, um das Ziel von 25 GW zu erreichen. Das erscheint sehr ehrgeizig. Und wenn man auch noch davon ausgeht, dass für Planung, Genehmigung und Bau eines Kraftwerks sechs bis sieben Jahre einkalkuliert werden müssen, muss spätestens 2024 die große Neubauoffensive beginnen.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, noch Ende des Jahres solle es die ersten Auktionen geben.
Zwischen den Vorstellungen der Kommission und den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums - dort wird eine schnelle, unkomplizierte Lösung präferiert - tut sich somit eine tiefe Kluft auf. Ein Brancheninsider sagt, das Wirtschaftsministerium komme „nach und nach in der beihilferechtlichen Realität an“.Die Branche ist mittlerweile verunsichert. Schon seit Wochen fordert sie Klarheit über die Bedingungen, zu denen sie neue Kraftwerke bauen soll.
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