Viele Unternehmen suchen händeringend nach Alternativen zum Einsatz von Erdgas. Doch Firmen klagen über fehlende rechtliche Grundlagen und lange Genehmigungsverfahren.
Ziel ist es, das jetzt zur Verfügung stehende Gas stärker für das Auffüllen der Speicher zu nutzen, damit im Winter keine Engpässe auftreten. Branchen wie die Chemieindustrie, die zu den großen Gasverbrauchern in Deutschland zählt,Umso wichtiger ist es aus Sicht der Unternehmen, überall dort, wo ein Brennstoffwechsel möglich ist, diesen auch rasch zuzulassen.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist zu hören, die Verordnung werde vorbereitet. Man könne aber noch nicht sagen, wann man Ergebnisse vorlegen werde. In den Unternehmen wächst der Unmut. Franziska Lietz, auf Energierecht spezialisierte Anwältin der Kanzlei Ritter Gent, sagt: „Es entstehen so Verzögerungen, wertvolle Zeit geht verloren. Erdgas, das man jetzt schon ersetzen könnte, würde für die Einspeicherung zur Verfügung stehen.“
Gernot-Rüdiger Engel, Experte für Umweltrecht bei der Kanzlei Luther, kritisiert: „Unternehmen, die in ihrer Energieversorgung jetzt proaktiv ganz oder teilweise von Erdgas auf Öl umsteigen wollen, scheitern an den langwierigen Genehmigungsverfahren.“ Die Bundesregierung müsse „ihre hohe Entscheidungsgeschwindigkeit im Ukrainekrieg beibehalten und den Firmen, aber auch den Behörden schnelle und rechtssichere Lösungen an die Hand geben“, sagt Engel. Für die Genehmigungsverfahren sei „Tesla-Geschwindigkeit“ erforderlich. Bis zu einer gesetzlichen Regelung müssten alle Handlungsspielräume genutzt werden.
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