Um Missbrauch zu verhindern, sollen Energiepreiserhöhungen bis Ende 2023 verboten werden. Mit einer Ausnahme: Tatsächlich steigende Beschaffungskosten.
Bei der vorgesehenen Gas- und Strompreisbremse soll ungerechtfertigten Tariferhöhungen nach Plänen der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden. Preiserhöhungen sollen bis Ende 2023 verboten sein – es sei denn, der Versorger weist nach, „dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist“, heißt es in den Entwürfen zu den Preisbremsen, die in den Bundestag eingebracht worden sind.
Dabei könne sich eine Rechtfertigung etwa „aus marktbasierten Preis- und Kostenentwicklungen“ ergeben. Eine „missbräuchliche Ausnutzung“ der Regelungen zur Entlastung der Endkunden soll unterbunden werden.Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage am Samstag, die Missbrauchskontrolle diene dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden – also solche, die sich nicht durch steigende Beschaffungskosten rechtfertigen lassen.
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