Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint, dass es bald viele Demos gegen die Energiepolitik gibt. Viele Teilnehmer stellt sie schon jetzt in die rechte Ecke.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt davor, dass rechtsextreme Demokratiefeinde die Kritik an der aktuellen Energiepolitik als neues Mobilisierungsthema missbrauchen.
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte im Handelsblatt laut einem Bericht vom Sonntag vor radikalen Protesten.
Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, sagte die Ministerin.Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden.
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