Energiekrise: „Eine Klagewelle ist nicht auszuschließen“ – Die juristischen Fallstricke der Gasumlage

Robert Habeck will die Gasumlage noch einmal prüfen. Einfach ist das aber nicht. Denn juristisch steht der Wirtschaftsminister vor einem Dilemma.

zeigen sich offen für Änderungen an der geplanten Gas-Umlage für die Verbraucher. Lindner sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen.“ Das müsse man sich genau ansehen. Die Fakten kenne aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck viel besser.

Habeck wies laut der Zeitung „Welt“ auf juristische Hürden und mögliche Klagen hin. Er will den Kreis der berechtigten Unternehmen nun verkleinern. Grundsätzlich bestehe zwar ein Anspruch auch für Firmen, die nicht in existenzieller Not seien. Es hätten sich aber ein paar Unternehmen reingedrängt, die viel Geld verdient hätten und die die Hilfen der Bevölkerung nicht bräuchten.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

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