Mehr Geschlossenheit zwischen SPD, Grünen und FDP: Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. Bei einer Runde im Kanzleramt scheint es jetzt Fortschritte zu geben. Zumindest bei der lang umstrittenen Kindergrundsicherung.
Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst zwölf Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu sieben Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur zwei Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, war zunächst unklar.
Die Abgeordneten der Fraktion, zu denen auch Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor.Scholz hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Bei der Klausur muss er nun Farbe bekennen. Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel.
Mieten stiegen enorm und brächten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze. „Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“Warum fast jedes fünfte Kind im Saarland von Armut betroffen ist – und was helfen würde
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