Emil Sänze MdL: EU-Verordnung zu politischer Werbung ist Sargnagel der Freiheit
„Auf die Idee, dass mehr Einschränkung mehr Demokratie bedeutet, können nur Nichtdemokraten kommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Abstimmung der EU-Kommission über die geplante Verordnung zu politischer Online-Werbung. „Wer freiwillig Daten wie Alter, Geschlecht oder Bildungsgrad von sich preisgibt, muss damit rechnen, dass ein Unternehmen damit Geld verdient.
Hinzu kommen die Unklarheit der verwendeten Begriffe und der interstaatlichen Regelungen, moniert Sänze. „Einerseits ist unklar, was genau unter die Definition politischer Werbung fällt, etwa wann welche Regeln auch für bezahlte Kommunikation der Regierung gelten.
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