Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen Beschluss mit Signalwirkung.
Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln? Ja, hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden nach Angaben ihres Ressorts. »Dagegen werden wir auch weiter mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgehen.«
Die AfD und ihre rechten Vorfeldorganisationen – dazu gehöre die Junge Alternative – »verbreiten Hass und Hetze«, sagte Mast. »Sie untergraben systematisch das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, unsere Medien und Rechtsstaat.« Es zeige sich aber, dass die Demokratie wehrhaft gegen Rechtsextremismus sei.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von X.com, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen.Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA bereits 2019 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Eine Klage dagegen wies das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 ab. Das Oberverwaltungsgericht wird sich ab dem 12.
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