Einsparungen in Berlin-Neukölln : Bezirksverordnete beschließen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre

Als einen „Kompromiss“ bezeichnen SPD, Grüne und CDU den Haushaltsentwurf und appelieren an den Senat, mehr Gelder bereit zu stellen. Die Linke blockiert bei der Abstimmung.

. Am Ende lief die Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung relativ reibungslos ab. Dem Vernehmen nach war es bereits am Vorabend beim entscheidenden Haushaltsausschuss zu Streitigkeiten gekommen, unter anderem soll auch die Linksfraktion vorzeitig den Ausschuss verlassen haben. Am Ende wurde der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen weitgehend durchgewunken.

Zudem habe man verhindern wollen, dass der Bezirkshaushalt durch den Senat zwangsverwaltet wird, hieß es von SPD, CDU und Grünen. Genau das wäre demnach eingetreten, wenn der Haushalt nicht verabschiedet worden wäre. Entsprechend reagierten Vertreter:innen der drei Parteien auf die Blockadehaltung der Linksfraktion: Die Linken lehnten den Haushalt ab, da er unterfinanziert sei – und wollten mit ihrer Ablehnung ein „Protestsignal“ an den Senat senden. „Dieser Haushalt ist eine Katastrophe für die Jugend, die Kinder und die ganze soziale Infrastruktur in Neukölln.

Die AfD kritisierte hingegen, dass der Haushalt nur deshalb unterfinanziert sei, weil nirgendwo gekürzt würde – etwa bei der geplanten Einführung der Parkraumbewirtschaftung, die die AfD auch politisch ablehnt. Der Haushaltsplan treibe den Bezirk „in die Handlungsunfähigkeit“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Julian Potthast.

Zudem sollen das Präventionsketten-Programm im Rahmen der Kinder- und Familienarbeit, Familienzentren, Erholungsreisen für Kinder- und Jugendliche, sogenannte „Safe Places“ für wohnungslose Menschen und die Pflege der Grünanlagen finanziert werden.Wo die zusätzlichen 360.000 Euro, die für die sechs genannten Projekte jährlich ausgegeben werden sollen, herkommen sollen, ist allerdings unklar.

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