FDP ermahnt Habeck: Einigung kann Wogen im Ampel-Streit nicht glätten
Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht. Habeck konstatierte im Interview von "Zeit Online": "Ein Ergebnis des Koalitionsausschusses ist, dass in dieser Regierung im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein wird.
"Dieses Ziel kann - auch im Verkehrssektor - nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitgenommen werden. Klimaschutz kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie", sagte Djir-Sarai. "Das sollte auch Herr Habeck endlich verstehen. Alles andere führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft." Und: "Der Klimaminister Habeck sollte aufhören, Sündenböcke zu suchen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang wiederum nahm ihren Parteifreund Habeck in Schutz. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses "halten wir die Klimaziele im Verkehr nicht ein", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Da bleibt eine Lücke, für die es Lösungen braucht", fügte sie hinzu.
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