Putins stiller Einfluss : EU-Bericht nach Kaili-Skandal enthält peinliche Details für Deutschland
Nach den Enthüllungen über den Korruptionsskandal um die frühere EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili versuchen die Europaabgeordneten, für die Zukunft vorzubauen. Während Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an einem Plan für einen neuen Verhaltenskodex feilt, beschäftigt sich ein Sonderausschuss mit „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union“.
Die Abgeordnete ruft dazu auf, wachsamer zu werden: „Größte Aufmerksamkeit müssen wir jetzt unseren kritischen Infrastrukturen widmen, das muss der Berichtsentwurf noch stärker berücksichtigen. Ob Schiffs- oder Datenverkehr, Autobahnen oder Stromleitungen - jeden Tag passiert in Deutschland etwas, das auf Sabotageschäden deutet.“ Zu einem überwiegenden Teil seien solche Taten „auf einen einzigen mutmaßlichen Verursacher zurückzuführen: Russland.
Die bisher im Entwurf enthaltenen Beispiele für Einflussnahme sind Verheyen nicht ausbalanciert genug. Sie bemängelt: „Über die Hinweise auf chinesische Präsenz in den Häfen vonund Rotterdam hinaus müsste der Bericht weitere Orte nennen, in denen Pekings Einfluss noch viel massiver ist, Piräus etwa, dessen Hafen überwiegend unter chinesischer Kontrolle steht.
Die Verfasserin des Berichts, die lettische Europaabgeordnete Sandra Kalniete, Kollegin Verheyens in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei , nennt neben Russland auch
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