Heizungsgesetz erst im September: Einen Streit vermieden, den nächsten in Sicht
Nach Dröge spricht Dürr und bekundet sein Verständnis für das Urteil. "Ich kann das nachvollziehen, denn schließlich haben wir in den Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf um 180 Grad gedreht", sagt der FDP-Politiker. Dürr sagt "wir", meint aber vor allem die eigene Partei, wie aus seinen Einlassungen der vergangenen Woche hervorgeht.
Die Begründung der Richter hat aber nicht nur Dröge, sondern auch SPD-Politiker Mützenich anders gelesen als Dürr. "Das Bundesverfassungsgericht hat uns zweimal darauf hingewiesen, dass eine Sondersitzung möglich wäre", sagt Mützenich dem Sender Phoenix. Es sei aber der richtige Weg, erst in der ersten Sitzungswoche Anfang September über das Heizungsgesetz abstimmen zu lassen.
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