Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bleibt im Amt - das hat Ministerpräsident Söder entschieden. Die Opposition in Bayern äußert sich empört. SPD-Chef von Brunn nennt Aiwanger eine 'Schande Bayerns', die Grünen sprechen von einem Versäumnis Söders.
. Er sprach von einem "traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt". Dass die CSU "einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, bei Ministerpräsident Söder gehe "Taktik vor Haltung". Er habe "heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht". Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger seien "nicht ausgeräumt. Markus Söder toleriert weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, an dessen demokratischer Gesinnung Zweifel bestehen.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, begrüßte die Entscheidung Söders. Hubert Aiwanger trage keinerlei politische Verantwortung für das - so Streibl in einer Presseerklärung - "vollkommen inakzeptable Handeln eines Familienmitglieds vor mehr als drei Jahrzehnten".
Er sei froh, dass die "Bayernkoalition" stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten werde, erklärte Streibl. Man werde auch in Zukunft alle Formen von Antisemitismus, Extremismus und Rassismus bekämpfen.
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