🇩🇪💰 Vor einem Jahr hat Bundeskanzler Scholz seine 'Zeitenwende'-Rede gehalten. 100 Mrd. Euro sollte die Bundeswehr bekommen. Im Interview mit bayern2 bemängelt CDU-Außenexperte RKiesewetter eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen.
von Olaf Scholz im Bundestag hält die Union dem Bundeskanzler verpasste Chancen vor. Bisher sei so gut wie nichts vom 100 Milliarden Euro Sondervermögen bei der Bundeswehr angekommen, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk .
"Im Grunde genommen haben wir im letzten Jahr mehr an die Inflation verloren und die Bundeswehr hat gerade mal 10 Milliarden Euro verausgabt. In diesem Jahr sollen es 30 Milliarden sein", so der Oppositionspolitiker. "Vielleicht schaffen wir es in Ansätzen, dieses Jahr ans Zwei-Prozent-Ziel zu kommen, aber in der Truppe ist wirklich noch noch nichts angekommen bisher.
Aus dem Sondervermögen wurden im Haushaltsjahr 2022 keine Mittel verwendet, allerdings sind laut Verteidigungsministerium inzwischen rund 30 Milliarden Euro verplant. Die Rüstungsindustrie beschwerte sich mehrfach über die schleppende Auftragsvergabe. Pistorius kündigte an, dass die Rüstungsfirmen künftig Abschlagszahlungen für Aufträge erhalten sollen und nicht erst bei Lieferung bezahlt wird. "Das machen wir jetzt in Zukunft.
Auch der Bundeswehrverband hatte am Sonntag "mehr Tempo" gefordert. "Für die Soldaten hat sich seitdem noch nichts spürbar verbessert", sagte der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner der "Bild am Sonntag". Dies sei zwar in der Kürze der Zeit auch kaum möglich. "Dennoch braucht es mehr Tempo.
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