'Ich glaube nicht, dass er umgesetzt wird', Rouzbeh Taheri, Mitinitiator von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, im Interview.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Wenn man irgendwo reingeht, muss man auch die Kraft haben, notfalls rauszugehen. Die Frage ist, wann dies sinnvoll ist.
Sie haben vor „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bereits vier andere Volksbegehren mitgestaltet. Fühlen Sie sich auch persönlich getäuscht? Die Täuschung ist im System angelegt und ich habe sie bereits in anderen Zusammenhängen erlebt. Ich bin aber dennoch hoffnungsvoll, dass die Kommission zu einem guten Ergebnis für uns kommen wird.Ich habe keinerlei Hoffnung, dass dieses Ergebnis umgesetzt wird. Sobald auch nur ein Kommissionsmitglied Zweifel daran äußert, dass es einen rechtskonformen Weg zur Enteignung gibt, wird die SPD sagen: Das können wir nicht umsetzen, das ist uns zu unsicher.