Der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden massive Verstöße gegen das Verbot der Wahlwerbung und Parteienfinanzierung vorgeworfen. Grund sind Werbeanzeigen in Zeitungen und auf sozialen Medien kurz vor der Berliner Wiederholungwahl.
und „ihre SPD haben längst nicht nur das Gefühl für die Hauptstadt verloren, sondern offenbar auch den gebotenen Anstand“. Das „System SPD“ sei ein großes Problem für Berlin. Werbeanzeigen, finanziert aus Steuermitteln, seien „für Fraktionen genauso verboten wie für die Regierung“.
„Gelder für die Parlamentsarbeit dürfen nicht für Wahlkampfzecke genutzt werden“, sagte ein Sprecher der Landespartei. Die Werbekampagne der SPD-Fraktion „wird auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen sein“. Die Grünen wollten sich nicht äußern, vertraulich hieß es aber: „Der SPD geht der Hintern auf Grundeis.“
Nach den Maßstäben der Rechnungshöfe von Bund und Ländern müssen sich nicht nur Regierungsstellen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in den letzten sechs Wochen vor Wahlen zurückhalten. Damit soll verhindert werden, dass der Staat mit Steuergeld einer bestimmten Partei Vorteile verschafft.
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