Scholz spricht von „Doppel-Wumms“: Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse
Die bereits beschlossene Mehrwertsteuersenkung, die eigentlich Entlastung im HInblick auf die Gasumlage hätte liefern sollen, bleibe dennoch bestehen, sagt Habeck. Sie werde aber nicht aus dem 200-Milliarden-Paket heraus finanziert, sondern komme nochmal oben drauf.„Ich mache kein Geheimnis draus, die Gasumlage war nie ein populäres Instrument“, sagt Habeck. Aber sie sei die beste von vielen schlechten Optionen gewesen. Dank des 200-Milliarden-Pakets sei sie nun nicht mehr nötig.
geflossen sei, sagt Scholz. Außerdem seien in der Zeit schon drei Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt worden. Und die „Gaskommission“ zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Gaspreisbremse sei ja schon vor einiger Zeit eingesetzt worden.Wie wird die Gaspreisbremse überhaupt funktionieren, wie viel Prozent ihres Gasverbrauchs bekommen die Menschen subventioniert? Das hat die Bundesregierung bislang noch nicht verraten.
für Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen sänken. „Insofern glaube ich, machen diese 200 Milliarden Euro schon eine ganz bedeutende Entlastung auch für die Länder aus.“ Er sei sicher, „wir kommen zueinander.
. „Wir wollen Krisenmaßnahmen und Haushaltsmaßnahmen voneinander trennen“, erklärt Lindner. Auf diese Weise blieben auch die deutschen Staatsanleihen „der Gold-Standard“.Lindner kündigt auch ein „Belastungsmoratorium“ an: Solange der Schutzschirm stehe, solle die Wirtschaft nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.Der Abwehrschirm sei auch dazu da, um Zeit zu gewinnen, sagt Lindner.
Ein Teil der mittlerweile zu 90 Prozent gefüllten Gasspeicher soll wieder ausgespeichert werden, um die Preise auf dem Markt zu drückenDer Fonds sei zwar umfangreich, doch die Maßnahmen seien zielgenau, sagt Lindner. Auf diese Weise werde er auch die Inflation nicht befeuern - und sogar senken.
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