Der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Leipziger und Französische Straße ist derzeit für Autos gesperrt. Das muss sich nun ändern.
„Dieser Senat ist ein Garant für Unsicherheit in unserer Stadt“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. „Wenn die eigene Ideologie dazu führt, dass einem offensichtliche Rechtsvorschriften und die Anliegen der Menschen vor Ort egal sind, dann ist das zutiefst problematisch. Auf einen Senat, der immer und immer wieder wissentlich Recht bricht, kann man sich nicht verlassen – dabei ist genau das doch die Aufgabe von Politik.
Kristin Brinker, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gratulierte der Klägerin. „Wieder einmal musste sich Rotgrünrot vor Gericht bescheinigen lassen, dass seine ideologisch getriebene Politik nicht mit den Gesetzen vereinbar ist.
Die Pläne für die Charlottenstraße, aber auch für den bereits begonnenen Umbau des Genarmenmarkts werde man prüfen, hieß es.