Volksverhetzende Inhalte, NS-Symbolik und antisemitische Äußerungen: Die Behörden sind erneut gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass-Postings im ...
Mit Durchsuchungen sind die Behörden bundesweit gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen.
Insgesamt seien am Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt mit. „Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.
In etwa einem Drittel der Fälle sei es um politisch motivierte Straftaten gegangen, die aber nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnen seien. Teils seien auch Fälle aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ sowie „religiöse Ideologie“ aufgetreten. Unter den strafbaren Postings seien volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik.
Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien“, erklärte die Behörde.
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