Durchsuchungen und Haftbefehl wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz

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Das Zollkriminalamt hat nach Ermittlungen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer aus dem Raum Kassel erlassen. Der Beschuldigte wird verdächtigt, elektronische Bauteile und Modellflugzeugmotoren durch Umgehungslieferungen nach Russland exportiert zu haben, was gegen die Sanktionen verstößt. Bereits im Sommer wurden 120 Motoren sichergestellt, um eine Ausfuhr nach Russland zu verhindern.

Am 25.10.2023 hat das Zollkriminalamt nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sechs Durchsuchungsbeschlüsse in Geschäfts- und Wohnräumen sowie einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer aus dem Raum Kassel wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vollstreckt.

Die betreffenden Bauteile wurden dabei über einen Zwischenempfänger in Hong Kong an ein in St. Petersburg ansässiges Unternehmen geliefert, welches dem Mitgesellschafter des deutschen Unternehmers zuzurechnen ist. Insgesamt 120 Motoren haben Fahnderinnen und Fahnder des Zollkriminalamtes bereits im Sommer 2023 präventiv sichergestellt und somit eine mögliche Ausfuhr nach Russland erfolgreich verhindert.

Darüber hinaus wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, zwei hochpreisige Fahrzeuge illegal exportiert zu haben. Diese wurden auf dem Transportweg nach China/Hongkong umgelenkt und nach Russland verbracht. Die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen nach Russland ist nach den Sanktionsbestimmungen grundsätzlich ebenfalls verboten.

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