Gesetze sollen verschärft werden: Duma will 'Hochverräter' lebenslang in Haft schicken
Nach Angaben der Organisation OVD-Info ist der Text des Gesetzes "sehr großzügig" gehalten und könnte auch die "Untersuchung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellen. Das Gesetz muss noch das russische Oberhaus passieren und von Putin unterschrieben werden, bis es in Kraft treten kann.
Seit Putin vor über einem Jahr die Invasion der Ukraine befahl, gehen die russischen Behörden verstärkt gegen Oppositionelle vor. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe in einem Straflager absitzt, wurde im vergangenen Jahr auf die von der Regierung geführte Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.
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