Nach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.
Mehr als 1000 Menschen nahmen vergangene Woche an einer Demo in Hamburg teil, auf der auch ein Kalifat gefordert wurde.
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ebenfalls ein härteres Durchgreifen. "Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg , das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist", sagte Kuhle der "Rheinischen Post".
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