Drogenkriminalität in Berlin: CDU und SPD uneins über Maßnahmen für Görlitzer Park und Leopoldplatz

Weil die Lage außer Kontrolle gerät, holt Regierungschef Kai Wegner alle Beteiligten an einen Tisch. Zwischen CDU und SPD gibt es Redebedarf.

In einer von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Resolution zur Sicherheit an öffentlichen Orten heißt es: „Videoüberwachung wird nur eine Nebenrolle spielen können, da sie erfahrungsgemäß nicht flächendeckend für eine große Fläche realistisch ist.“ Begründet wird die Position mit Erfahrungen der BVG und der Erkenntnis, dass Videoüberwachung zwar die Strafverfolgung erleichtert, Straftaten aber nur selten verhindert.

Einig sind sich CDU und SPD dagegen in einem anderen Punkt: „Konsequent ist auch eine Abschiebung häufig überführter und verurteilter Drogenhändler anzustreben“, heißt es im SPD-Papier. Diese Vorhaben sollte „strukturell verfolgt werden“, auch wenn die „Abschiebehemmnisse“ zahlreich seien, heißt es weiter.

Darüber hinaus fordern die SPD-Abgeordneten, die sich in dem Papier für einen Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression aussprechen, die Ausweitung von Drogenkonsumräumen und deren Öffnungszeiten, eine Stärkung der mobilen Sozialarbeit. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“, heißt es am Ende des Papiers mit Blick auf den Görlitzer Park.

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