MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Montag gefordert, das Thema nicht auf die Finanzen zu begrenzen. 'Die sind wichtig
MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Montag gefordert, das Thema nicht auf die Finanzen zu begrenzen."Die sind wichtig, aber wir müssen auch über die Lösungsansätze sprechen, denn die gibt es auch", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz."Unstreitig ist, dass viele Kommunen mit der Unterbringung am Anschlag sind.
"Auch wenn wir es als Land nicht beeinflussen können, wie viele Menschen bei uns ankommen, damit müssen wir und die Kommunen umgehen", sagte Dreyer. Sie kündigte an,"dass wir alles daran setzen werden - auch auf der Bundesebene und der europäischen Ebene -, dass wir zu einer Reduzierung der irregulären Migration kommen und zu einer viel schnelleren Arbeitsmarktintegration.
"Dadurch hatten die Kommunen Zeit, eigene Unterbringungskapazitäten aufzubauen." Kommunen, die eine Aufnahmeeinrichtung beherbergten, würden finanziell unterstützt, 2022 seien dies insgesamt fast 1,5 Millionen Euro gewesen und im laufenden Jahr 1,6 Millionen."Wir haben in all unseren Einrichtungen eine ständige Präsenz der Polizei", berichtete Dreyer.
Die Bundesregierung habe in kurzer Zeit aber auch weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt, um die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Ostgrenzen und"ein ganzes Gesetzesbündel" zur schnelleren Abschiebung und zur schnelleren Arbeitsmarktintegration, nannte Dreyer als Beispiele.
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