Der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, will nach der bayerischen Landtagswahl keinerlei Sorgen aufkommen lassen, dass die CS ...
Alexander Dobrindt - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, spricht beim Deutschlandfest der Union am Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth. - Foto: Martin Schutt/dpa
«Das Wahlrecht, das manipuliert worden ist durch die Ampel-Regierung in Berlin, das muss über das Verfassungsgericht korrigiert werden», forderte er. Deshalb klage man dagegen. «Ich halte das nach wie vor für eine der größten Dreistigkeiten, die es überhaupt gegeben hat in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten: ein Wahlrecht sich zu zimmern, zu manipulieren, um den eigenen Machtanspruch zu festigen und damit die Demokratie auch zu schwächen.
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