Der CSU-Landesgruppenchef will Berlin für die Ausschreitungen an Silvester sanktionieren.
Feuerwehrmänner löschen an der Berliner Sonnenallee einen Reisebus, der in der Silvesternacht von Unbekannten angezündet wurde.Die CSU hat nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin finanzielle Sanktionen für die dortige Landesregierung gefordert. „Der Länderfinanzausgleich ist der richtige Hebel“, sagte CSU-Landesgruppenchefam Freitag zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor Journalisten im oberbayerischen Kloster Seeon.
In der Europäischen Union sei es üblich, dass bei einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit Gelder für die betreffenden Staaten gekürzt würden. Wenn Berlin weiterhin politisch nicht gewillt sei, Recht und Gesetz auf Landesebene umzusetzen, müsse es ebenfalls mit finanziellen Konsequenzen rechnen.
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