Die Gaspreisbremse kostet Milliarden. Profitierende Unternehmen sollen weniger Boni zahlen oder Leute entlassen dürfen.
BERLIN reuters | Größere Unternehmen, die Hilfen aus der staatlichen Gaspreisbremse bekommen, sollen nur begrenzte Boni und Dividenden zahlen können. Darauf haben sich die Koalitionsparteien der Ampelregierung geeinigt, wie der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde, am späten Dienstag sagte.
Unternehmen könnten aber freiwillig auf Hilfen verzichten und wären dann diesen Regelungen nicht unterworfen. Dies betreffe vor allem Dax-Konzerne, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz. Nutznießer der Gaspreisbremse müssten zudem 90 Prozent der Belegschaft bis 2025 erhalten. Übergewinnsteuer bei AKW modifiziert Kritik kam von der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Die Grenze von 50 Millionen Euro sei zu hoch, sagte dessen Vorstand Gerhard Schick.
Bei der Atomkraft hätten die Fraktionen die Abschöpfung dagegen etwas erhöht. „Sollten die Kosten von Steinkohlekraftwerken deutlich unter die Kosten von Gaskraftwerken sinken, soll auch Steinkohle in die Erlösabschöpfung aufgenommen werden, um von den Strompreisen zu entlasten“, hieß es in einer Stellungnahme der SPD. Hintergrund ist, dass die Regierung auch Kohlekraftwerke reaktiviert hat, um die Energieversorgung zu sichern.
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