Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Zurück zur Büroklammer: Ampel plant Kürzungungen bei der Digitalisierung in der Verwaltung Foto: imago
Laut Haushaltsentwurf sind für den Posten Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen, angesiedelt im Bundesinnenministerium, statt bisher 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen Euro eingeplant. Es geht dabei auch – aber eben nicht nur – um das sogenannte Onlinezugangsgesetz . Mit dessen Reform sollen künftig klassische Behördendienstleistungen online abgewickelt werden.
Es sei allen klar gewesen, dass es sich um eine zeitlich befristete Finanzierung handle. Die Beträge wurden im Rahmen des Konjunkturpakets während der Coronapandemie freigestellt. Künftig sollen also die Länder selbst in ihren Haushalten schauen, welche Investitionen sie in die Digitalisierung von Dienstleistungen stecken.
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