Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem
: „Die öffentliche Verwaltung muss die volle Souveränität über ihre IT haben.“ Mit Hilfe von Open-Source-Software soll sich Deutschland aus der Abhängigkeit von einigen wenigen großen IT-Anbietern lösen, lautet die Ansage. Und damit sich die zersplitterte deutsche Verwaltung auf dem Weg dorthin nicht verirrt, soll dasdie Richtung vorgeben.
Das Projekt ist eines von vielen, mit denen die Ampelkoalition die lange verschleppte Digitalisierung vorantreiben will. Zumindest war sie mit diesem Versprechen angetreten, inzwischen macht sich aber zunehmend Ernüchterung breit.
Das stößt bei der Opposition auf Unverständnis. „Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft.
Das Vertrauen scheint auch innerhalb der Koalition angeschlagen zu sein. „Es ist falsch, an entscheidenden Stellen der Digitalisierung zu sparen“, sagtedie grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Digitalausschusses Tabea Rößner. Auch ihr Parteikollege Tobias Bacherle sieht das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Am Ende werden wir als Parlament über den Haushalt entscheiden und da gibt es noch einiges nachzubessern.
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