Digitale Beweismittel: EU-Parlament verabschiedet E-Evidence-Verordnung Datenschutz EEvidence
die Behörden am Sitz des betroffenen Providers mit ins Boot kommen.
Der Dachverband der Europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRI beklagt, dass etwa für reine Sicherungsanordnungen keine Mitteilungspflicht besteht. "So wie es nun verabschiedet wird, bleibt die Notifizierung, wo sie vorgesehen ist, ohne Wirkung",. Die Justiz in Ländern wie Polen oder Ungarn könne etwa mit den Möglichkeiten der E-Evidence gegen ihre Kritiker vorgehen.
. Geheimnisträger, Whistleblower oder Journalisten und ihre Quellen können Ziele von Datenabfragen werden. Sie befürchten auch, dass das E-Evidence-Paket als Blaupause für die nun fortgeführten Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen mit den USA keine guten Standards setzt.
Positiv aus Sicht der Provider sei allenfalls, dass die Datenanforderungen künftig standardisiert sein müssen. So bestehe "die Hoffnung, mit einheitlichen Anfragen aus den unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten konfrontiert zu sein," sagte Landefeld.Die EU-Kommission will bis zum geplanten Inkrafttreten der Verordnung in drei Jahren eine IT-Plattform aufbauen, die Listen der von den Mitgliedsländern ermächtigten Behörden enthalten.
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