Brisanter Brief des Duisburger Oberbürgermeisters zur Grundsteuer! In dem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) rechnet Stadtoberhaup...
ganz nüchtern vor: Entweder muss die Grundsteuer für Eigentümer und Mieter rauf – oder der Stadt droht ein großes Millionen-Loch in der Kasse.
So wie Link dürfte es in vielen Bürgermeistern und Landräten bundesweit gehen, denn zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuer-Reform bundesweit in Kraft. Und in den meisten Bundesländern wird die Reform wie in NRW umgesetzt. Deswegen ist das, was Duisburgs OB schreibt, von großer Brisanz für Millionen Eigentümer und Mieter in ganz Deutschland. Es werde zu „hohen Belastungen der Wohngrundstücke “ kommen, schreibt Link. Sollte Duisburg die Reform aufkommensneutral umsetzen, würde „die Belastung der Wohngrundstücke insgesamt um über 40 % steigen“, so OB Link.Doch das will Link nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner habe eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes zugesagt – vorausgesetzt, es gebe eine Mehrheit in der Länderkammer. „Und die haben wir, denn im Kreis der Finanzminister haben sich nicht nur die Länder mit dem Bundesmodell für eine solche Öffnungsklausel ausgesprochen“, so Optendrenk zur „RP“.
Genau diesen Vorschlag hatte Link in seinem Brief aber schon verworfen: „Die Umsetzung dieses untauglichen Vorschlages würde zu einer weiteren Konkurrenz zwischen den Kommunen führen, wäre im vorgegebenen Zeitrahmen administrativ nicht zu bewältigen.“
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