Asylbewerber sollen künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen. Darauf hatten sich Bund und Länder schon im November geeinigt. Nun haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage verständigt.
In Bayern wurden die ersten Bezahlkarten an Asylbewerber schon ausgegeben - nun hat sich in Berlin die Ampel-Koalition auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt .
Die Behörden vor Ort sollen selbst entscheiden können, wieviel Bargeld die Asylbewerber mit der Karte innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Die Karten sind unterschiedlich ausgestaltet. Auch die Bilanz fällt unterschiedlich aus: Verantwortliche Politiker sind zufrieden, Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren und bemängeln Einschränkungen für Asylbewerber.14 Bundesländer haben sich inzwischen auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Eine Vergabe ist laut Ministerpräsidentenkonferenz ab Sommer angestrebt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen.
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