„Die Ukraine muss gewinnen“ – Baerbock deutlicher als Scholz: Der Kanzler scheut bislang eindeutige Worte zu den außenpolitischen Zielen des Ukraine-Krieges. Seine Außenministerin dagegen äußert sich klar.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. „Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock.
Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“ [Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]
Die Union hatte die Wortwahl von Scholz am Mittwoch im Bundestag zum Thema gemacht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Mehr zum Thema „Herr Merz, Sie tänzeln fragend durch die Landschaft“ Der Kanzler kämpft – und räumt mit Legenden auf Georg Ismar Scholz äußerte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands außenpolitischen Zielen in dem Krieg. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte er.
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