„Flächendeckende Mehrbelastung“ - Die nächste Grundsteuer-Ohrfeige kommt aus Ihrem Rathaus
Symbol oder Unterstreichung gekennzeichneten Links sind Affiliate-Links. Kommt darüber ein Einkauf zustande, erhalten wir eineSoll noch einer mal behaupten, Deutschland sei eine Servicewüste. Seit 1. Juli helfen die Eigentümerinnen und Eigentümer von rund 36 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücken kräftig mit, die Finanzämter mit aktuellen Daten zu ihren Liegenschaften zu versorgen. Am 31. Januar soll damit Schluss sein. Ende Gelände.
Es sind also im nächsten Schritt die Kommunen, die mit ihren jeweiligen Hebesätzen an den Grundsteuer-Stellschrauben drehen. Davon hängt ab, was die oder der Einzelne künftig berappen muss. Die Grundsteuer ist eine klassische Kommunalsteuer und dient zur Finanzierung der Aufgaben vor Ort.
Finanziell auf Rosen gebettet sind die Kommunen nicht. Oder wie es Uwe Zimmermann ausdrückt: „Die Lage der kommunalen Haushalte ist von Ausnahmen abgesehen insgesamt sehr angespannt.“ Insofern stellt sich die Frage, ob die Kommunen die vom Bundesverfassungsgericht aufgrund völlig veralteter Einheitswerte geforderte und vom Bundestag schließlich umgesetzte Grundsteuer-Reform womöglich nutzen könnten, um ein paar Euro mehr einzunehmen.
Denn: „Die Hebesätze werden aufgrund der klammen Kassen der Städte und Gemeinden meiner Einschätzung eher hoch als runter gehen, auch wenn das Gesetz ‚Aufkommensneutralität‘ vorsieht“, erklärt Horst im Gespräch mit FOCUS online. Für ihn ist klar: „Es hat noch keine Steuerreform gegeben, wo sich der Staat nicht reich gerechnet hätte.“
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