US-Präsident Joe Biden ringt mit dem Kongress um weitere Hilfen für Kiew. Wie gefährlich ist Robert Fico aus der Slowakei? Und: Noch ein Trump-Prozess. Das ist die Lage am Montag.
Andere Länder, andere Sitten. Während halb Deutschland den wohlverdienten Brückentag genießt, läuft in den USA der Betrieb normal weiter, auch der Streit um den Haushalt. Nach der Entscheidung des Kongresses vom Wochenende ist zwar die Finanzierung der US-Regierung für die nächsten 45 Tage gesichert. Doch vieles bleibt unklar. Zum Beispiel, wie es mit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland weitergeht.
Sollte es ihm gelingen, eine Koalition zu bilden, könnte er der nächste Ministerpräsident werden. Es wäre ein düsteres Comeback, Fico war vor einigen Jahren schon einmal Premier und da in allerlei Skandale verwickelt.Klar ist, die Slowakei mag ein kleines Land sein, aber ein Mann wie Fico kann innerhalb der EU und der Nato mit politischen Blockademanövern trotzdem eine Menge Probleme verursachen.
Noch vor der Abstimmung in der Slowakei hatte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übrigens optimistisch gezeigt, dass Polen und die Slowakei die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch nach den Wahlen unterstützen würden. Wenn er da mal nicht etwas zu voreilig war. In Hessen sieht es nicht viel besser aus: Dort käme die AfD aktuell laut einer Civey-Umfrage auf 15 Prozent. Die Sozialdemokraten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin darben bei nur noch 16 Prozent. Das ist der schwächste Wert seit über einem Jahr für die Hessen-SPD. Derweil liegt die, stehen bei 18 Prozent – der niedrigste Wert seit Februar.
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