Die AfD gerät kurz vor den Europa- und Kommunalwahlkämpfen in Bedrängnis. Warum diese Woche selbst für die skandalgeübte Partei besonders wild lief.
Immer neue Ermittlungen, Entscheidungen und Enthüllungen bringen die AfD kurz vor den Europa- und Kommunalwahlkämpfen in Bedrängnis. Warum diese Woche selbst für die skandalgeübte Partei besonders wild lief.-Abgeordnete Stephan Brandner, nebenbei Justiziar der Fraktion, beugt sich zu seinen beiden Vorsitzenden und redet auf sie ein. Während Tino Chrupalla stoisch zuhört, fasst sich Alice Weidel mit der Hand an die Stirn und schüttelt dann den Kopf.
Begonnen hatte die Katastrophenwoche für die AfD in einem Verhandlungssaal des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort sprach am Montagmorgen der Vorsitzende Richter, Gerald Buck, diesen Satz: Seine Kammer habe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür gefunden, dass die Politik der AfD "gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip" gerichtet sei.
Am Mittwoch verbreitete die "Zeit" dann ein Interview des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, in dem er das Instrument des Partei-Verbots ausdrücklich verteidigte. Die bundesdeutschen Parteien, sagte Stephan Harbarth, seien nun mal im internationalen Vergleich stärker als in den meisten anderen Ländern.
Und dennoch: Allein, dass ein Parteiverbot wieder diskutiert wird, ist für die AfD unangenehm. Zwar stärkt die Debatte ihre Opfererzählung, die in Ostdeutschland, wo im September drei Landtage gewählt werden, zur Mobilisierung genutzt werden kann. Doch bei den jetzt anstehenden Europawahlen kommt es vor allem auf den Westen an, wo nun mal 80 Prozent der Wahlberechtigten wohnen. Und dort muss die Partei nach wie vor Reste eines bürgerlichen Images wahren.
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