Annalena Baerbocks Enthaltung bei einer UN-Resolution zu Israel führt zu Kritik an ihrer Außenpolitik. Die Abstimmung zeigt ein gespaltenes Europa und ein wankendes Deutschland.
Deutschland ist ein aufgeklärtes Land. Es ist gegen Kriege, insbesondere gegen Angriffskriege. Es ist für das Existenzrecht Israels, das zu seiner Staatsräson erklärt ist. Zugleich plädiert es für einen souveränen Palästinenserstaat, um damit dauerhaften Frieden in Nahost zu etablieren. Deutschland ist mit Frankreich eine der beiden Garantiemächte, die die EU dauerhaft als Zentrum demokratischer Werte und des Friedens etablieren wollen.
Schlimmer geht es kaum Europas Führungsmächte, Deutschland und Frankreich, die die EU als gleichwertiges Machtzentrum zwischen den USA auf der einen und China/Russland auf der anderen Seite sehen, haben gespalten abgestimmt. Österreich – ausgerechnet – hat seine historische Verantwortung gegenüber Israel gesehen und gegen die Resolution gestimmt.
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