Wer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» als allererstes in der Migrationspolitik - und zwar konkret gegen eine «unkontrollierte Zuwanderung».
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die von Scholz vorgeschlagene Planungsbeschleunigung. «Da sind die Dinge längst in der Pipeline.» Die Vorschläge der Länder lägen seit dem vergangenen Jahr vor. «Monatelang keine Reaktion, da ist wertvolle Zeit vertan worden.» Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach im Bundestag von einem «Bonsai-Paket» und meinte: «Das ist bestenfalls ein PR-Gag, nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.» Die Bundesregierung solle konkrete Maßnahmen vorlegen.Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben werde man sich schnell einigen können. «Die Länder stehen da wirklich in den Startlöchern.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bundesregierung: „Deutschland-Pakt“: Söder will Zuwanderung beschränkenWer will schon Nein sagen, wenn der Kanzler dazu aufruft, gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht, die größte Oppositionspartei auch nicht.
続きを読む »
„Deutschland-Pakt“ gegen „unkontrollierte Zuwanderung“Söder
続きを読む »
«Deutschland-Pakt» gegen «unkontrollierte Zuwanderung»Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen «Deutschland-Pakt» ...
続きを読む »
Michel Friedman über Flugblatt-Affäre und Markus Söder: Söder war in einer Lose-Lose-Situation.Köln. (ots) - Der Publizist und Philosoph Michel Friedman kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Flugblatt-Affäre massiv. 'Ich bin von Aiwanger gar nicht überzeugt. Das, was wir verhandeln
続きを読む »
Neubaur zu 'Deutschland-Pakt': Schöne Worte reichen nichtNordrhein-Westfalen
続きを読む »
Neubaur zu „Deutschland-Pakt“: Schöne Worte reichen nichtBundestag
続きを読む »