Deutschland fällt auf Rangliste der Pressefreiheit weiter zurück

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Deutschland fällt auf der Rangliste der Pressefreiheit zurück. Laut „Reporter ohne Grenzen“ nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu. Justizminister Marco Buschmann äußert sich besorgt.

87 der Fälle aus dem betrachteten vergangenen Jahr 2022 seien in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten verübt worden. Versammlungen blieben in Deutschland die gefährlichsten Orte für Medienschaffende. Besonders viele Angriffe zählte die Organisation in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen , Berlin und Thüringen .

Ein bundesweites Problem sei hingegen die Straflosigkeit, kritisierte Reporter ohne Grenzen. Viele der betroffenen Journalistinnen und Reporter äußerten Unzufriedenheit über die Arbeit von Polizei und Justiz. Effektiver Schutz sei dringend erforderlich. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich besorgt über die Entwicklung."Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern", sagte er."Durch Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollen sie eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter im liberalen Rechtsstaat.

Weltweit hätten im vergangenen Jahr so viele Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis gesessen wie noch nie, seit Reporter ohne Grenzen diese Zahlen dokumentiere."Das alarmiert uns sehr", so der Liberale."Denn die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Auf den hintersten Plätzen der 180 Staaten umfassenden Rangliste landen Vietnam, China und erneut Schlusslicht Nordkorea. Russland kommt auf Rang 164, die Ukraine verbessert sich von Platz 106 auf 79. Griechenland schneidet mit Platz 107 wie im Vorjahr im EU-weiten Vergleich am schlechtesten ab. Vergangenes Jahr wurde enthüllt, dass in dem Land mindestens 13 Medienschaffende mit der Spyware Predator sowie auf konventionelle Weise vom Geheimdienst überwacht wurden.

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