Trotz Wirtschaftskrise wird Finanzminister Christian Lindner in den nächsten Jahren mehr Geld einnehmen. Es ist Zeit, dass die öffentlichen Ausgaben grundlegend anders ausgerichtet werden, kommentiert Grimm_Christian.
Dass der deutsche Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzer. Trotz Wirtschaftskrise und Energieschock dürfte der Fiskus in den nächsten Jahren üppige Mehreinnahmen verbuchen. Bis 2026 erwarten die Experten ein Plus von über 120 Milliarden Euro.
Die Quelle sprudelt vor allem aus zwei Gründen munter. Die Teuerung treibt die Mehrwertsteuer, denn kostet das Leben mehr, profitiert automatisch der Finanzminister. Das ist der eine Grund, der andere ist der robuste Arbeitsmarkt. Selbst wenn die Wirtschaft in den Abschwung rutscht, steigt die Arbeitslosigkeit kaum noch.
Das ist allerdings nur auf den ersten Blick Grund zur Freude. Denn dass die Arbeitslosigkeit wohl nicht wesentlich zunimmt, liegt an den überall fehlenden Arbeitskräften. Die Alterung der deutschen Gesellschaft macht sich bemerkbar und es wird von Jahr zu Jahr noch schlimmer. Eigentlich müssten die Parteien darauf reagieren, aber sie trauen sich nicht.
Finanzminister Christian Lindner kann sich über höhere Einnahmen freuen. Der FDP-Chef will den Staat nicht unbegrenzt wachsen lassen, Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben damit keine Probleme.Doch die Große Koalition drückte sich vor der Wirklichkeit und das jetzt regierende Ampel-Bündnis ebenso. Es hat sich im Koalitionsvertrag zwar zur großen Rentenreform verpflichtet, aber nichts deutet darauf hin, dass das auch passiert.
Dieses Verhältnis zugunsten von Bildung und wachstumsfördernden Ausgaben zu drehen ist die Aufgabe der jetzigen und der kommenden Bundesregierung. Es wäre auch die Aufgabe der alten Regierung gewesen. Stattdessen hat Schwarz-Rot mit der Rente ab 63 dafür gesorgt, dass sowohl die Kosten der Alterssicherung als auch der Personalmangel steigen. SPD, Grüne undmachen jetzt munter weiter, erhöhen die Hartz-IV-Sätze deutlich und schleifen die Sanktionen.
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