Bundesaußenministerin Baerbock wirbt für Abrüstung von Atomwaffen, preist aber auch die nukleare Abschreckung der Nato. Experten streiten, ob das zusammenpasst.
Als der russische Präsident Wladimir Putin Anfang des Jahres die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen zur Absicherung seines Angriffs auf die Ukraine andeutete, hat er die Gefahren eines Nuklearkrieges wieder ins Bewusstsein von Politikern und Bürgern im Westen gerufen. Putin drohte damals jedem, der sich Russland entgegenstelle, mit „Konsequenzen, die sie niemals in der Geschichte erlebt haben“.
Seit Montag verhandelt Außenministerin Annalena Baerbock über das heikle Thema. Die Grünen-Politikerin nimmt in New York an der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag teil, bevor sie nach Kanada reist. Putin beteuert, keinen Atomkrieg beginnen zu wollenGanz anders als noch vor ein paar Monaten klangen die Worte Putins, die er in einem Grußwort an die Konferenzteilnehmer richtete, das auf der Website des Kremls veröffentlicht wurde. Darin beteuerte Russlands Präsident, dass er nicht vorhabe, einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen: „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf.
Die Außenministerin muss versuchen, mit diesen Widersprüchen Politik zu machen. Die Ampelkoalition bekennt sich wie Vorgängerregierungen zum Ziel der atomaren Abrüstung. Auf Druck der Grünen legt der Koalitionsvertrag zwar nicht fest, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Als Zeichen, dass die Ampelkoalition dessen Ziele teilt, nimmt Deutschland aber als Beobachter an dessen Konferenzen teil.
Die Annäherung an den Verbotsvertrag werde „von den Alliierten durchgehend scharf kritisiert, weil Deutschland damit stückweise von der nuklearen Abschreckung abrückt“, urteilt etwa Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel.
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