Die »Reichsbürger«-Großrazzia hat die Bedrohung durch Rechtsextreme erneut verdeutlicht. Die Bundesregierung will nun mit einem Fördergesetz gegensteuern.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: »Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend«
Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Projekte zur Demokratieförderung dauerhaft finanziell unterstützt werden können. Nach der bisherigen Regelung sind entsprechende vom Bund unterstützte Projekte immer zeitlich befristet – weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten. Eine gesetzliche Grundlage, die diese Bedingungen regelt, existiert bislang nicht.
Durch das neue Gesetz soll laut Bundesfamilienministerium »längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden als bisher«. Ein Kriterienkatalog soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen gefördert wird. Familienministerin Paus sagte, mit dem Gesetz wolle man »den Bund zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichten«.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Polizisten durchsuchten mehr als 160 Objekte in mehreren Bundesländern, auch im Ausland erfolgten Festnahmen.
Hier ist angedacht, dass dies künftig per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil möglich sein soll, was das Verfahren beschleunigen würde. Beide Vorhaben waren schon vor den »Reichsbürger«-Festnahmen in der Pipeline gewesen. Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die
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