Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebrachte Gasumlage steht schon vor ihrem Inkrafttreten vor dem Aus. Und wegen der massiv steigenden Energiekosten rückt jetzt eine Gaspreisbremse immer mehr in den Fokus.
mehren sich die ablehnenden Äußerungen zur Gasumlage. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nina Scheer, sagte auf Anfrage: „Die sogenannte Gasumlage war und ist ohnehin gesetzlich nachrangig gegenüber staatlichen Direkthilfen anzuwenden und hatte bereits Korrekturbedarf an der Verordnung hervorgerufen.“ Erst recht mit der Verstaatlichung von Uniper könne die Gasumlage nicht bleiben, so Scheer.
Finanzminister Lindner galt bislang als Verfechter der Gasumlage, da ein anderes Modell mit hoher Wahrscheinlichkeit den Griff in den Haushalt und damit die Schuldenbremse gefährden könnte – auf deren Einhaltung dieDoch in den Reihen der Ampel-Regierung regt sich bereits Widerstand gegen diesen strikten Kurs.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte hingegen den Kurs seines Parteichefs Lindner. „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen“, sagte er unserer Redaktion. „Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern, würde die Inflation weiter anheizen.
Am kommenden Mittwoch trifft Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit den Regierungschefs der Länder. Dann werden die Entlastungen für Bürger und Betriebe im Mittelpunkt der Beratungen stehen.
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