CDU und CSU beantragen im Bundestag, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Ampel verweist auf aktuelle Zusagen von Nato-Partnern.
BERLIN dpa/taz | Der Bundestag stimmt nicht über die von der Unionsfraktion beantragte Lieferung von Kampfpanzern und weiteren schweren Waffen an die Ukraine ab. Die Abgeordneten der Ampel-Parteien und der Linksfraktion verhinderten das Votum und verwiesen den Antrag am Donnerstag stattdessen zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss.
Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul , „das ist ein schwerer Fehler.“ Wenn man es ernst meine mit dem Schock über Massengräber in Butscha und Isjum, sprach Wadephul weiter, müsse man das in Zukunft verhindern – mit schweren Waffenlieferungen. Als der ehemalige AfD-Politiker Robert Farle ans Pult trat, kam aus dem Plenum der Zuruf „zu rechts für die AfD“. Der inzwischen parteilose Abgeordnete sprach von einer NATO-Provokation und von einer „von Amerika gesteuerten Ukraine“. Aus dem Plenum riefen Abgeordnete „Schämen Sie sich!“. Ali Al-Dailami forderte von der Union „Diplomatie-Offensiven“ statt „Panzer-Offensiven“ und erntete dafür Kopfschütteln von den Regierungsparteien.
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