Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten nimmt stetig zu, die Unterkünfte werden knapp, die Mittel vor allem in den Kommunen auch. Justizministerin Gentges sieht einen Teil der Verantwortung dafür beim Bund - und handelt sich deshalb Ärger ein.
Stuttgart - Mit ihrer Kritik an der Ausweitung von Sozialleistungen für Geflüchtete hat sich die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges nicht nur Ärger mit der Opposition eingehandelt. Auch Landessozialminister Manne Lucha widerspricht seiner Kabinettskollegin. „Es kommt derzeit keiner, weil Anreize durch Sozialleistungssysteme geschaffen wurden. Die Menschen sind weltweit auf der Flucht“, sagte der Grünen-Minister dem SWR.
Gentges kritisiert, die Menschen kämen nicht in allen Fällen aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg. „Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind“, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
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