Was für ein unwürdiges Spektakel! Nach Jahren CDU-Blockade will die Koalition in Sachsen-Anhalt einen Angestellten des FDP-Chefs zum Datenschutzbeauftragten machen. Nun gibt es eine Kampfkandidatur. Das Verfahren muss gestoppt werden, kommentiert roofjoke
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panthermedia
Der Regierungswechsel 2021 weckte Hoffnungen, dass die peinliche Geschichte bald ein Ende haben könnte. Doch auch nachdem CDU und SPD den grünen Koalitionspartner gegen die FDP ausgetauscht hatten, Mehrmals die Regeln zu ändern, weil man es anders nicht hinbekommt, ist eines von vielen rotleuchtenden Alarmzeichen in der Geschichte der Besetzungsversuche. Ein Datenschutzbeauftragter sollte nie der kleinste gemeinsame Nenner sein. Genausowenig wie er politischer Spielball sein sollte. Denn es ist gerade Wesen eines Datenschutzbeauftragten, dass er in seiner Aufgabenerfüllung unabhängig ist.
„Wer die Unabhängigkeit der Beauftragten ernst nimmt, muss transparente Verfahren sicherstellen“, heißt es. Wenn die Kandidat:innen nur über den Vorschlag einer Fraktion an den Posten kommen können, sei die Gefahr der politischen Einflussnahme groß, auch auf die spätere Entscheidungspraxis der Beauftragten.
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