Berlin - Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Meike Kamp hat die politischen Parteien davor gewarnt, beim Wahlkampf für die bevorstehenden
Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt. Dieses Wissen könnte auch für politische Kampagnen missbraucht werden.hat die politischen Parteien davor gewarnt, beim Wahlkampf für die bevorstehenden Europawahlen gezielt Werbung an bestimmte Personengruppen auszuspielen.
Nach einer Beschwerde der europäischen Datenschutzvereinigung Noyb aus dem März 2023 hatten einzelne Parteien zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 das umstrittene Microtargeting aufverwendet. Das US-Netzwerk habe dabei im Hintergrund die politischen Ansichten der Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet. Datenauswertungen hätten ergeben, dass Facebook-User gezielt mit politischer Werbung adressiert wurden. Dies sei per se zwar nicht verboten.
Kamp wies jetzt in ihrem Schreiben darauf hin, dass neben den Online-Plattformen, auf denen die Werbung geschaltet wird, auch die Parteien eine rechtliche Verantwortung für die Datenverarbeitungen tragen. Die Parteien nutzten die von den Werbenetzwerken über potenzielle Wählerinnen und Wähler gesammelten personenbezogenen Daten, indem sie daraus erstellte Interessenkategorien für die gezielte Ausspielung ihrerauswählten.
Wahlwerbung, die auf der Grundlage von umfangreichen Nutzungsprofilen selektiv ausgespielt werde, berge Risiken für die freie Meinungsbildung, erklärte Kamp. Für die Adressaten dieser Werbung sei es schwer einzuordnen, was die Werbenden veranlasst habe, speziell sie mit dem spezifisch zugeschnittenen Inhalt anzusprechen.
In ihrem Schreiben an die Parteien warnt die Datenschutzbeauftragte auch vor den Gefahren von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. Desinformation könne verschiedene Formen annehmen, von gefälschten Nachrichtenartikeln und manipulierten Bildaufnahmen bis hin zu gezielten Social-Media-Kampagnen.
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